Leserbriefe und Presseveröffentlichungen

26. Juli 2020 - Geschwindigkeitsbeschränkung auf K22

Leserbrief an die Rheinpfalz

Im Kommentar zum Wochenende machte die Rheinpfalz die ablehnende Haltung des Ortsbeirats in seiner jüngsten Sitzung zum Thema. Darauf habe ich mit einem Leserbrief reagiert:
warum prügeln Sie in Ihrem Kommentar auf den Ortsbeirat ein? Der Tagesordnungspunkt lautete "Straßenverkehrsrechtliche Anordnung K22" und nicht Geschwindigkeitsbeschränkung. Letzteres ist ja bereits durch die vorliegende Anordnung verfügt und damit genau genommen auch gar nicht mehr diskutabel. In dieser Anordnung steht aber auch der Ausdruck "Aufgrund der Anregung der Ortsteile ..." - ohne das allerdings näher zu spezifizieren. Auch die in der Sitzung des Ortsbeirats gezeigte Entschuldigung des Beigeordneten war nur halbherzig, demnach hat der Kollege sich das "wohl nicht aus den Fingern gezogen", einen entsprechenden Vorgang kann aber keiner finden, warum wohl nicht?
Die Nichtbeteiligung und Nichtinformierung des Ortsbeirats ist das eigentliche Problem. Für dieses Verhalten der Verwaltung gibt es in den letzten Jahren trotz wiederholter Versprechen um Besserung viele Beispiele, aktuell zum Beispiel wieder die Ausweisung des Wasserschutzgebiets Benzenloch. Obwohl das Verfahren schon offenliegt, wurde der Ortsbeirat bisher nicht zu einer Stellungnahme aufgefordert.
Dieser darf sich zwar gerne Gedanken um Spielplätze oder Parkregelungen machen, allerdings interessiert das niemand. Der Ortsbeirat wird reduziert auf Dorfhelfertätigkeiten, das ist demütigend und zeigt von der fehlenden Wertschätzung.
Übrigens: Für geschwindigkeitsreduzierende Maßnahmen an den Ortseingängen kämpfen wir schon seit Ende der neunziger Jahre, im Juli 2016 hat sogar der Verkehrsdezernent im Stadtrat dringenden Handlungsbedarf festgestellt, seit dem steht das jährlich in unseren Haushaltswünschen. Erst jetzt wurde das durch "modische Hilfsmittel" zumindest auf einer Seite zaghaft umgesetzt. Warum hat das so lange gedauert, obwohl das Gefahrenpotentzial dort um ein vielfaches höher ist als auf der freien Strecke?