Reden und Grußworte


Neujahrsempfang - 3. Januar 2017

Auszüge aus meiner Ansprache

Anfang Dezember habe ich mir erstmals Gedanken darüber gemacht, was ich heute abend sagen will. Ich wollte zurückblicken auf das gerade erst vergangene Weihnachtsfest, seine Bedeutung als Fest des Friedens, der Nächstenliebe und den Widerspruch, wenn es um die Flüchtlinge geht. Doch kurz vor Weihnachten wurde diese Idee durch den perfiden Anschlag in Berlin zunichte gemacht. Begangen von jemanden, der unter dem Deckmantel des Asylsuchenden bei uns Unterschlupf gefunden hat und uns jetzt schamlos verhöhnt.
Es war nicht nur ein Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt, der Attentäter und seine Auftraggeber wollte uns alle treffen, unsere Lebenseinstellung, die Freizügigkeit, mit der wir gewohnt sind zu leben, unsere Religion. Genauso wie auch bei den Attentaten in Nizza und anderswo.
Und es ist ihnen gelungen. Unser Staat muss immer mehr Aufwand betreiben, um uns zu schützen, wohl wissend, dass es kein Rundum-Sorglos-Paket gibt, siehe leider Istanbul vor wenigen Tagen. Und wir Bürger müssen uns immer mehr einschränken, im Hinterkopf immer der Gedanke einen Anschlags, sei es bei einem friedlichen Volksfest, einem Konzert oder auf einem Bahnhof. Eingeschränkt werden wir auch durch immer mehr Kontrollen im täglichen Leben, ich selbst habe das erfahren, als ich im Sommer nur ein Trachtenfest im Elsass besuchen wollte – die Stadt war hermetisch abgeriegelt – oder bei einer Fahrzeugkontrolle anlässlich eines Weihnachtsmarktsbesuchs vor wenigen Tagen im Schwarzwald.
Das tut weh – und trotzdem dürfen wir nicht alle Flüchtlinge unter Generalverdacht stellen. Die Menschen kommen zu uns, um Schutz für ihr Leben zu suchen oder einfach nur in der Hoffnung auf ein besseres Leben als in ihrer Heimat. Es ist unsere Pflicht als Menschen und als Christen, diesen Menschen zu helfen, insofern ist es nicht nur dreist, sondern auch verantwortungslos wenn Horst Seehofer von der SU – Das C habe ich bewusst weggelassen – nach dem Anschlag von Berlin reflexartig demonstrieren will, dass er mit seinen Forderungen nach einer Umkehr in der Flüchtlingspolitik schon immer recht hatte. Und sich damit ganz bewusst in das Fahrwasser einer sogenannten alternativen Partei begibt und sich deren Niveaulosigkeit immer mehr nähert.
„Wir schaffen das“ – dafür wird unsere Kanzlerin immer noch gescholten. Ich frage mich allerdings, wer kann es überhaupt schaffen, wenn nicht wir? Ich bin mir sicher, dass die Geschichte ihr Recht geben wird. Mit uns meine ich natürlich auch die Europäische Union, bei der inzwischen immer mehr Länder auf ihr Eigeninteresse als auf die nur gemeinsam zu meisternden Aufgaben schielen. Der Austritt von Großbritannien ist das beste Beispiel dafür.
Nun – die Anzahl der Flüchtlinge bei hat sich drastisch reduziert, kaum einer fragt sich aber, was aus denen wird, die immer noch übers Mittelmeer kommen – und jetzt an den Küstenländern stranden.
Wir überlassen das Problem Griechenland, Italien und auch der Türkei – ist das wirklich die europäische Lösung?
Ich freue mich natürlich, dass es eine syrische Familie bis nach Duttweiler geschafft hat und versucht sich hier langsam einzuleben. Nachzulesen im ökumenischen Gemeindebrief. ...
Ich bedanke mich ganz herzlich bei den Ehrenamtlichen, die die Famile unterstützen. ...
Nun, das darf man nicht verhehlen – die drastische Reduzierung des Flüchtlingsstroms bringt natürlich eine Entlasung für Neustadt, für die Mitarbeiter des Sozialamts, für den Etat des Sozialdezernenten und Bürgermeisters ...
Es hat mich sehr gefreut, dass wir wieder mit zwei Abgeordneten in Mainz vertreten sind. ...
Weniger gefreut haben mich die 11,7 Prozent für die AfD in Duttweiler, das sind drei mal mehr als die etablierten Grünen bekommen haben. Da muss man sich schon fragen, welche Beweggründe diese Wähler hatten.
Ich hoffe, dass die etablierten Parteien bis zur Wahl im Spätjahr die richtigen Antworten und Strategien finden, um die Wähler zurückzugewinnen. ...
Ein Jahr ist zu Ende gegangen, in dem sich die Welt vielleicht viel stärker verändert hat, als wir das heute schon erahnen können.
Brexit, Trump, Aleppo, Krim, Terror, Türkei, AfD. Ereignisse, Entscheidungen und Entwicklungen, die auch in den kommenden Jahren die politischen und gesellschaftlichen Debatten bestimmen werden. In Erinnerung wird 2016 bleiben als das Jahr der Nationalisten, Populisten und Lügner, als das Jahr der großen Vereinfacher, die die Welt gefährlicher machen.
Es war das ]ahr, in dem die bisherige Weltordnung aus den Fugen zu geraten drohte. Es war das Jahr, in dem uns die großen politischen Entscheidungen persönlich stärker betrafen als zuvor. Und wo selbst zu Hause in Deutschland die alten politischen Denkmuster, Werte und Wahrheiten nicht mehr zählen.
Vor diesem Hintergrund verblassen oftmal die schönen Momente im Leben. Aufregende Momente, auf die man gerne zurückblicken kann. ...
... Es ist sehr wichtig, eine gut ausgebildete und ausgestatte Feuerwehr im Ort zu haben. Ich freue mich deshalb sehr, dass die neuen Fahrzeug endlich Realität wurden.
Nach meiner Zählung ist unsere Wehr im letzten Jahr 18 mal ausgerückt, vornehmlich in Nachbarorte, um dort zu untersützen. Die Mitglieder der Feuerwehr müssen sehr viel Zeit in ihre Ausbildung investieren, um anderen zu helfen. Umso bemerkenswerter ist es, dass sie auch noch entscheidend beim Bau der neuen Garage für ihr Auto mithelfen, gewünscht hätte ich mir allerdings, dass auch bei der Planung die Wünsche der Wehr berücksichtigt worden wären.
Noch mal zur Erinnerung: Die Feuerwehr erfüllt hoheitliche Aufgaben und erspart dem Stadtsäckel durch das ehrenamtliche Engagement jährlich bis zu drei Millionen Euro. ...
Alledings fragen wir uns auch, wie es weitergehen soll angesichts der Haushaltslage der Stadt. Es ist wahrlich nur ein schwacher Trost, wenn andere noch schlechter da stehen. Im Dezember stehen in den meisten Kommunen die Haushalte auf der Tagesordnung und überall im Land dreht sich die Schuldensprirale weiter nach oben. Von einem Landrat war gar zu lesen, dass er resigniert. Bezeichnenderweise können allerdings kleine Gemeinden, ob selbständig oder in Verbandsgemeinden ausgelichene Haushalte vorlegen. Da fragt nach sich schon wo die angeblichen Synergieeffekte in den großen Verbünden sein sollen.
Irgend etwas stimmt nicht bei der Verteilung der Finanzen in Bund und Land. Unsere Wirtschaft floriert, wir haben so wenig Arbeitslose wie lange nicht mehr, die Steuereinnahmen sprudeln – und trotzdem gelingt kein Haushaltsausgleich?