Skepsis gegenüber Entschuldungsfonds
Sitzung des Stadtrat vom 22. November 2011
Im Stadtrat wurde über den Beitritt zum Entschuldungsfonds des Landes beraten. Ich habe große Skepsis gegenüber dem Konzept. Der städtische Beitrag ist zwar überschaubar, trotzdem wird dem Bürger – wenn auch nur moderat – in die Tasche gegriffen. Aber ich frage mich, wo will ausgerechnet das hochverschuldete Rheinland-Pfalz dieses Geld hernehmen? Es wird auch diesen Teil von uns holen, z.B. in Form nicht gewährter Zuschüsse für die Haardter Halle.Wir in Neustadt zeigen schon seit Jahren, dass es möglich ist, mit dem Haushalt sorgsam umzugehen ohne merkbar an Lebensqualität zu verlieren. – ich nenne hier nur Verkauf von Tafelsilber, der durchaus schmerzbar war und noch ist, oder die Eigenleistung der Bürger in vielen Bereichen. Leider hält sich das Land nach meiner Auffassung nicht an sein eigenes Gesetz zum Konnexitätsprinzip. Vor der Landtagswahl wurden uns die Kindergartenbeiträge ohne Not weggenommen, von einer Kompensation habe ich bisher noch nichts gelesen.
Im §1 des Vertragsentwurf steht z.B., dass den teilnehmenden Kommunen Entschuldungshilfen aus dem Programm in Aussicht gestellt – also nicht zugesichert werden. Ich traue diesem Vertragspartner nicht, trotzdem habe ich letztendlich zugestimmt, weil der Stadt auch im Falle des Scheiterns des Fonds keine wirklichen finanziellen Nachteile zu erwarten hat.
Auch in der Rheinpfalz wurde ich zitiert:
„Das Land ist doch selbst bankrott”, sagte FWG-Ratsmitglied Gerhard Syring-Lingenfelder, um sich sogleich zu korrigieren: „sehr stark verschuldet”. Das Land werde sich seinen Anteil am Fonds bei den Kommunen wiederholen.
| Pressespiegel | |
 | Rheinpfalz, 23. November 2011 Fonds machen wenig Mut |